Bundesrat verweigert Entlastungsprämie die Zustimmung.

Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kommt vorerst nicht.

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro kann vorerst nicht ausgezahlt werden. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf am 08.05.2026 überraschend nicht zugestimmt.

Die Prämie sollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu zahlen. Ein Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Auszahlung war nicht vorgesehen. Die Zahlung sollte lediglich eine gesetzlich eröffnete Möglichkeit für Arbeitgeber sein.

Grund für die Ablehnung im Bundesrat ist insbesondere die Kritik der Länder. Diese sehen eine erhebliche finanzielle Belastung bei Ländern und Kommunen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zunächst nicht abgeschlossen. Die steuerfreie Auszahlung der Entlastungsprämie ist aktuell noch nicht möglich.